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140 Jahre Tarifautonomie in Deutschland
Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter der Druckindustrie diskutierten zur Zukunft der Flächentarifverträge
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(v.l.n.r.) Prof. Dr. Gregor Thüsing (Universität Bonn), Frank Werneke
(ver.di),Dr. Wolfgang Pütz (bvdm), Prof. Dr. Jürgen Falter (Universität
Mainz), Hans Paul Frey (Bundesarbeitgeberverband Chemie), Hans-Jürgen Dörner
(Bundesarbeitsgericht Erfurt)
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bvdm-Vizepräsident Wolfgang Pütz: Tarifautonomie ist ein hohes Gut und Pfeiler der
sozialen Marktwirtschaft
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Hat die Tarifautonomie eine Zukunft? Wie stark darf der Staat in die grundgesetzlich verbriefte
Tarifautonomie eingreifen?
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Diese Frage diskutierten heute Hans-Jürgen Dörner, Vizepräsident des
Bundesarbeitsgerichtes (Erfurt), Hans Paul Frey, Hauptgeschäftsführer des
Bundesarbeitgeberverbandes Chemie, Prof. Dr. Gregor Thüsing (Universität Bonn) und
die Verhandlungsführer der Tarifparteien in der Druckindustrie, Dr. Wolfgang Pütz
(bvdm) und Frank Werneke (ver.di) in Wiesbaden.
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Die Spitze der deutschen Druckindustrie traf sich dort zum Unternehmerforum des Bundesverbandes
Druck und Medien (bvdm). Aktuelles Thema: 140 Jahre Tarifautonomie in Deutschland. Denn, die
Druckindustrie schuf mit der Gründung des ersten Buchdrucker-Vereins die Voraussetzung für
den ersten Flächentarifvertrag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Deutschland. Ziel war
es, heute wie damals, einheitlich geregelte Arbeitsbedingungen zu schaffen und
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
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Wo steht die Branche heute? In der von Prof. Jürgen Falter (Universität Mainz) moderierten
Diskussionsrunde blickte das Forum in die Zukunft. Wird es in 20 Jahren noch einheitliche
Tarifverträge geben?
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Prof. Dr. Gregor Thüsing (Universität Bonn) sieht die Tarifautonomie durch neue
Gesetzgebungsverfahren wie Arbeitnehmerentsendegesetz und Regelungen zum Mindestlohn bedroht. Auch
die europäische Rechtsprechung wirkt immer mehr in die grundgesetzlich verbriefte
Tarifautonomie ein.
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Der Vizepräsident des Bundesverbandes Druck und Medien, Dr. Wolfgang Pütz, fand
mahnende Worte: „Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz und der Mindestlohn sind staatliche
Eingriffe in die Tarifautonomie.“ Die Tarifautonomie werde zum Spielball staatlicher Politik.
Pütz sieht die Tarifautonomie durch die Gesetzgebung in allerhöchster Gefahr: Gesetzlich
festgelegte Mindestlöhne gefährdeten die Tarifautonomie mit der Folge, dass
Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor gefährdet seien.
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Die Globalisierung, die Flucht aus der Tarifbindung und aus den Gewerkschaften untergrabe ebenfalls
die Tarifautonomie. Pütz: Immer mehr Unternehmen gehen aus dem Flächentarif heraus. Die
hohen Tarifverträge der letzten Jahre können die Unternehmen heute nicht mehr tragen.
Pütz fordert Öffnungsklauseln, die es erlauben, Tarifverträge an den Markt, die
jeweilige Betriebsituation und die Technik anzupassen. Der Flächentarifvertrag habe Zukunft,
wenn er modifiziert werden könne.
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Auch ver.di-Chef Werneke bestätigt: Der Flächentarifvertrag in der Druckindustrie sei
gefährdet. „Wir befinden uns im Prozess der Erosion, aber ich halte diese Entwicklung
nicht für unaufhaltsam.“
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Als positives Beispiel nannten die Diskutanten die Chemiebranche: Der Hauptgeschäftsführer
des Bundesarbeitgeberverbandes, Hans Paul Frey, dazu: „Uns ist es geglückt, zwischen
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung eine neue Kultur des Miteinanders zu entwickeln.“
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Diese wird auch die Druckindustrie demnächst brauchen: Am Donnerstag, 2. April, treffen
sich die Tarifvertragsparteien – bvdm und ver.di – zur ersten Tarifverhandlung
in Berlin.
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Pütz: Wir müssen künftig zu einer anderen Kultur kommen. ver.di-Chef Werneke
erwiderte: „Wir werden vernünftig und klug miteinander umgehen, doch die
Zerreißproben in der Druckindustrie sind ausgeprägt.“ (bvdm)
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Download Programm (PDF-Datei, 1,6 MB)
Veranstalter
Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm)
Biebricher Allee 79 65187 Wiesbaden
www.bvdm-online.de
Durchführung
Print & Media Forum AG Biebricher Allee 79
65187 Wiesbaden Telefon (0611) 803191 Telefax (0611) 803291
www.print-media-forum.de
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